Nutzungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

des Internet-Portals

Kiezapp.com bzw. der jeweiligen KiezApp

 

1.     Geltung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

Kiezapp.com stellt die Internettseiten und die dazugehörigen Appà auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen zur Verfügung. Wenn Sie sich für das Portal anmelden, erklären Sie sich mit diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen und deren Einhaltung in ihrer jeweils gültigen Fassung einverstanden.

 

2.     Leistungsbeschreibung

Unsere KiezApp Friedrichshain dient der Förderung des lokalen Handels, der Gastronomie und der Kultur- und Dienstleistungen direkt in unserem Kiez zwischen Frankfurter Tor, Warschauer
Straße, Oberbaumbrücke, Ostkreuz der Frankfurter Allee und drum herum. Zielgruppen sind vor allem die Bewohner im Kiez, also unsere Nachbarn, immerhin in etwa
16.000 Haushalten, Tendenz weiter steigend, aber auch die vielen Touristen und Besucher. Jeder der in unserem Kiez lebt, hat ja so seine bestimmten Wege und Ecken und bemerkt oft gar
nicht die Vielfalt und die vielen tollen neuen Geschäfte, Restaurants, Bars, Unternehmen und Dienstleister wenige Querstrassen weiter. Unsere vielen Gäste und Touristen haben schon gar
keinen echten Plan, obwohl sie ja nicht zufällig in unserem Kiez gelandet sind, aber bestimmt einiges erwarten. Unsere KiezApp Friedrichshain ist ein praktisches Tool, Anwohner und Touristen
als Kunden in eure Geschäften zu bringen. 

 

3.     Anmeldungspflicht

 Das Portal kann nur nach Anmeldung als Mitglied (Registrierung) genutzt werden. Mitglied kann werden, wer nach den Vorgaben des Anmeldeformulars wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person macht. Der Nutzer verpflichtet sich, diese Registrierungsdaten nach einer möglichen Änderung unverzüglich anzupassen. Das Mitglied hat die Nutzerdaten vor Dritten geheim zu halten. Sollte festgestellt werden, dass die Nutzerdaten nicht korrekt sind, besteht die Berechtigung, das Nutzerkonto zu sperren oder zu löschen.

 

4.     Datenschutz

Kiezapp.com achtet die Privatsphäre der Nutzer. Sämtliche datenschutzrechtliche Bestimmungen werden eingehalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben oder für unlautere Werbesendungen verwendet. Personenbezogene Daten, die bei der Anmeldung erhoben werden, werden lediglich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften gespeichert und verarbeitet. Die Daten werden nicht an Dritte weitergeben, außer in den Fällen einer gesetzlichen Verpflichtung.

 

5.     Nutzerkonto, Passwort und Sicherheit

Bei der Anmeldung erstellen Sie eigenständig ein Passwort und einen Nutzerkontonamen. Sollten Dritte in den Besitz dieser Zugangsdaten gelangen oder sollten Sie Kenntnis von einer missbräuchlichen Nutzung Ihres Nutzerkontos oder Passwortes Kenntnis erlangen, so sind Sie verpflichtet, uns hierüber unverzüglich zu informieren und die Zugangsdaten zu ändern. Jedes Mitglied trägt für alle Handlungen, die unter Verwendung der Anmeldedaten - Passwort und Nutzernamen - vorgenommen werden, die volle Verantwortung. Restauratus.de haftet nicht für Schäden, die sich aus einem Verstoß gegen die genannten Verpflichtungen ergeben.

 

6.     Verantwortlichkeiten und Pflichten der Mitglieder

 Portals geschieht auf eigenes Risiko der Nutzer. Die Verantwortung für sämtliche Informationen, Nachrichten, Daten, Texte, Fotos, Grafiken, oder sonstige Materialien, die übermittelt werden, liegt ausschließlich bei der Person, die die Übermittlung der Daten (Eintrag im Forum) vornimmt. Das bedeutet, dass der Nutzer die gesamte Verantwortung für jeglichen Inhalt trägt, den er eingibt (Upload), veröffentlicht, oder auf sonstige Weise im Rahmen des Forums weiterleitet.

 

Folgende Handlungen sind strikt untersagt:

 

6.2     Machen Dritte Kiezapp.com auf rechtswidrige Inhalte aufmerksam, so ist Kiezapp.com berechtigt, diese Inhalte unverzüglich und ohne vorherige Information des Nutzers zu löschen. Kiezapp.com ist zudem berechtigt, das entsprechende Nutzerkonto zu sperren.

   6.3     Soweit Kiezapp.com für die Abmahnung durch Dritte Kosten entstehen, hat der Nutzer Kiezapp.com hiervon freizustellen. Die Haftung von Kiezapp.com für behördliche Maßnahmen gehen zu Lasten des Nutzers, welcher für das behördliche Einschreiten verantwortlich ist.

  6.4     Kiezapp.com behält sich vor, das Forum ständig zu kontrollieren und Moderatoren einzusetzen. Die Moderatoren sind berechtigt, auf die Einhaltung der Netiquette hinzuwirken und Inhalte unverzüglich und ohne Rücksprache mit dem Nutzer zu löschen.

  6.5     Die Nutzer sind sich bewusst, dass sie durch die Benutzung des Forums ihrerseits Inhalten ausgesetzt sein können, welche beleidigend, anstößig oder in sonstiger Weise zu beanstanden ist. Sollten einem Nutzer derartige Inhalte auffallen, ist er verpflichtet, Kiezapp.com hierüber unverzüglich zu informieren.

  6.6     Kiezapp.com haftet unter keinen Umständen für Inhalte, insbesondere nicht für Fehler, Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten im Zusammenhang mit Inhalten und auch nicht für Verluste oder Schäden, die durch die Benutzung eines Inhalts entstehen, welcher veröffentlicht, per E-Mail versandt oder sonst im Rahmen des Forums übertragen wurde.

 

 6.7     Kiezapp.com ist grundsätzlich berechtigt, Inhalte zu löschen oder innerhalb der Foren zu verschieben oder an einem anderen Ort innerhalb der Dienste zu veröffentlichen.

 

7.     Urheberrecht

  7.1     Kiezapp.com respektiert das geistige Eigentum Dritter. Sind Dritte der Ansicht, dass ihre Werke unberechtigt verwertet oder vervielfältigt wurden, so ist Kiezapp.com hierauf unverzüglich hinzuweisen. Kiezapp.com wird das betroffene Material für einen Zugriff durch Dritte sperren, soweit sich die Vorwürfe als berechtigt erweisen. Kiezapp.com weist darauf hin, dass bei rechtwidrigen Inhalten seitens des Forenbetreibers unverzüglich die Pflicht einer Überprüfung und Abstellung des rechtswidrigen Zustandes besteht, da ansonsten nach den gesetzlichen Vorschriften eine Verantwortlichkeit des Forenbetreibers in gleicher Weise wie des Störers besteht. Kiezapp.com wird Inhalte erst dann wieder freischalten, wenn der Nutzer nachweisen kann, dass der rechtswidrige Zustand beseitigt ist. Für derartige Beanstandungen können sich Nutzer unter <Kontaktdaten, die der Nutzer ohne weitere Kosten nutzen kann, z. B. E-Mail-Adresse> an Kiezapp.com wenden.

 

8.     Werbeverbot

 Die Forennutzer dürfen nicht außerhalb Ihrer Nutzungsrechte offensichtlich für ihre eigenen Produkte oder Dienstleistungen oder für Produkte oder Dienstleistungen Dritter werben. Ein Verstoß hiergegen kann zum Ausschluss von der Nutzung führen.

 

9.     Haftung

  9.1    Kiezapp.com haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Kiezapp.com ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet Kiezapp.com in demselben Umfang.

 

9.2      Die Regelung des vorstehenden Absatzes (9.1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

 

10.   Speicherung der Daten

Kiezapp.com ist berechtigt, allgemeine Regeln und Beschränkungen hinsichtlich der Benutzung des Forums aufzustellen.Kiezapp.com ist berechtigt, Nutzerkonten, welche seit längerer Zeit nicht genutzt wurden, zu sperren oder zu löschen. Kiezapp.com ist berechtigt, Verbindungsdaten sechs Monate nach dem Ende der Verbindung zu löschen. Bestandsdaten werden sechs Monate nach der Beendigung des Nutzungsverhältnisses gelöscht. Widerspricht der Kunde der Speicherung seiner Verbindungsdaten unter <Kontaktdaten, die der Nutzer ohne weitere Kosten nutzen kann, z. B. E-Mail-Adresse>, werden die Daten unverzüglich gelöscht, soweit nicht im Rahmen der gesetzlichen Bedingungen Aufbewahrungsfristen bestehen.

 

11.   Ausschlussfrist

Unbeschadet etwaiger kürzerer gesetzlicher Fristen müssen alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung des Forums innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Entstehung gerichtlich geltend gemacht werden oder sie sind für immer ausgeschlossen. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass Restauratus.de im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorschriften gehalten ist, Daten nach einem bestimmten Zeitablauf zu löschen.

 

12.   Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

Kiezapp.com behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Nutzungsbedingungen in Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Der Nutzer wird nach der Veröffentlichung neuer Allgemeiner Nutzungsbedingungen vor Betreten des Forums auf diese hingewiesen. Die Änderung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen tritt in Kraft, wenn der Nutzer dieser nicht innerhalb von einer Woche nach Einstellung der geänderten Allgemeinen Nutzungsbedingungen und einer Änderungsmitteilung auf der Startseite des Forums widerspricht.

 

13.   Beendigung der Mitgliedschaft

13.1  Kiezapp.com ist berechtigt, die Nutzung des Forums jederzeit mit einer Frist von einer Woche per Mail sowie darüber bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ohne vorherige Abmahnung zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn der Nutzer gegen geltendes Recht oder diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstößt.

13.2   Das Nutzerkonto kann gesperrt oder deaktiviert werden, wenn er durch den Nutzer über einen Zeitraum von vier Wochen nicht genutzt wurde.

 

14 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Nutzung bestimmter Dienste innerhalb der Community ist entgeltpflichtig. Zur Freischaltung der entgeltlichen Dienste akzeptiert der Nutzer die damit verbundene Zahlungsverpflichtung durch Klicken auf das in diesem Fall angebotene Bestätigungsfeld. Die genauen Entgelte und Konditionen dieses Dienstes werden im Laufe der Freischaltung des jeweiligen Dienstes angezeigt.

(2) Kiezapp.com behält sich vor, Preisanpassungen in angemessener Höhe vorzunehmen. Dem Nutzer steht bei Preiserhöhungen von über 5% das Recht zu, den entsprechenden Dienst innerhalb von zwei Wochen schriftlich mit Wirkung zum Inkrafttreten der Preiserhöhung zu kündigen. Soweit innerhalb dieser Frist keine Kündigung durch den Nutzer erfolgt, gelten die Preisänderungen als genehmigt und treten frühestens einen Monat nach Bekanntgabe in Kraft. Restauratus.de  wird das Mitglied per E-Mail über die Einzelheiten des Kündigungsrechts und die Bedeutung der Zweiwochenfrist informieren.

(3) Ein gegebenenfalls anfallendes Entgelt ist jeweils im Voraus ohne jeden Abzug an Kiezapp.com zu entrichten. Mit einer Anmeldung, der Angabe der für das gewählte Bezahlverfahren erforderlichen Informationen sowie der Nutzung eines entgeltlichen Dienstes erteilt der Nutzer Kiezapp.com eine Ermächtigung für den Einzug des entsprechenden Betrags.

 

14.   Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie die Nutzung der Dienste bestimmen sich nach deutschem Recht. Für Streitigkeiten außer im Zusammenhang mit der Nutzung des Forums und/oder dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen sind die für den Sitz von Kiezapp.com zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig, soweit es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann handelt oder der Nutzer keinen dauerhaften Wohnsitz in Deutschland hat.

 

15 Abschließende Bestimmung

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

 

16 Widerrufsrecht

Die Zahlungspflichtigen Leistungen auf diesen Internetseiten sind ausschließlich gewerblichen und freiberuflichen Kunden vorbehalten.

Ein Widerrufsrecht wird deshalb ausgeschlossen.

Allein schon das Leistungsangebot (Unternehmens Darstellung) schließt private Mitglieder aus.

Die kostenlose Nutzung anderer Leistungen bedarf keines Widerspruchrechtes. Diese Leistungen können durch den Verbraucher selbst sofort beendet werden. 

 

Stand: 07.April 2015